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#ra2017 - Wien budgetiert seriös und transparent

Es wäre Verrat an den nächsten Generationen, das hohe Leistungsniveau der Stadt nicht zu halten und auszubauen.
© Votava
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SP-Klubvorsitzender Christian Oxonitsch mahnt zu Beginn seines Redebeitrags im Zuge des Rechnungsabschlusses 2017 zu mehr Seriosität in der Debatte: "Im Unterschied zu anderen Bundesländern haben wir einen völlig transparenten Finanzschuldenbericht. Die Zahlen liegen schwarz auf weiß vor. Es ist nicht notwendig mit fingierten Zahlen herumzujonglieren." Fakt ist: "Ja, der Schuldenstand ist gewachsen. Und warum? Weil Wien nicht den Weg anderer Städte gegangen ist, die Subventionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zurückzufahren." Hätte Wien nicht 1,7 Milliarden investiert, hätte man ganz schnell ein ausgeglichenes Budget, erläutert Oxonitsch. "Für die BewohnerInnen jener Städte, die diesen Weg gegangen sind, sind die Folgen drastisch spürbar: Verstärkte Armut, verschlechtertes Infrastruktursystem, verschlechtertes Gesundheitssystem, verschlechterte soziale Sicherung - das ist nicht der Wiener Weg."

Verrat wäre, wenn wir den zukünftigen Generationen das hohe Leistungsniveau dieser Stadt nicht zur Verfügung stellen würden!,Christian Oxonitsch

 

Im Zuge der Debatte war oft von "Verrat" die Rede, doch Oxonitsch fragt sich, was denn der tatsächliche Verrat an zukünftigen Generationen wäre: "Verrat wäre, wenn wir den zukünftigen Generationen das hohe Leistungsniveau dieser Stadt nicht zur Verfügung stellen würden! Modernste Schulen, ein top ausgebautes öffentliches Verkehrswesen, das sogar erweitert wird. Das sind die Faktoren der Lebensqualität, von denen die nächsten Generationen mehr denn je profitieren werden - und das auch durch Neuverschuldung, dazu bekenne ich mich."

Oxonitsch zieht den Vergleich zu vielen anderen Bundesländern, die ihren laufenden Betrieb, wie Personalkosten und Spitalskosten, nicht aus ihrem Regelbudget decken können. "In Wien haben wir 1,7 Milliarden Investitionen nur aus dem Kernmagistrat und 2,4 Milliarden Einnahmen von den Unternehmen dazu. Dabei haben wir eine Neuverschuldung von 400 Millionen Euro. Sind wir doch froh, dass wir - auch durch die Mehreinnahmen - eine Stadtstraße errichten können, eine U-Bahn bauen können, im letzten Jahr mehrere Campus Modelle und über 127 neue Schulklassen eröffnen konnten. Darauf können wir gemeinsam stolz sein." Wien ist eine Stadt, die nicht nur in den internationalen Rankings hervorragend abschneidet, sondern auch eine Stadt, die für die Menschen äußert attraktiv ist und bleibt. Diese Attraktivität ist auch für den wirtschaftlichen Erfolg entscheidend.

Anschließend bezieht sich Oxonitsch auf den Arbeitsmarkt. "Die Arbeitslosigkeit, die natürlich immer noch zu hoch ist, ist in Wien 19 Mal in Folge gesunken. Unter anderem deshalb, weil internationale Unternehmen ihre Headquarter bewusst in Wien ansiedeln und auch kleinere Unternehmen - gefördert durch die Stadt - ihre Innovationen hier auf den Markt bringen können. Die Arbeitslosigkeit ist aber auch deshalb gesunken, weil die Stadt 265.000 Menschen aus anderen Bundsländern Arbeitsplätze zur Verfügung stellt." Oxonitsch erklärt weiters, dass Wien gemeinsam mit Salzburg das Bundsland mit der höchsten Arbeitsplatzdichte im Verhältnis zu ihren BewohnerInnen ist. Deshalb finden auch die Menschen aus den anderen Bundesländern hier einen guten Arbeitsplatz. Würde das noch in die Berechnungen miteinbezogen, wäre Wien mit Abstand Spitzenreiter. "Wenn die Opposition also die Arbeitslosigkeitspolitik der Stadt kritisiert, sollte sie diese eher den Bundesländern um die Ohren hauen, die nicht dafür sorgen können, ihren BewohnerInnen einen attraktiven Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen", so Oxonitsch.

Harsch kritisiert der Klubvorsitzende in seinem Redebeitrag die geplanten Deutschklassen, auf die die FPÖ zu sprechen kam: "Eine tatsächliche Kürzungsmaßnahme im Bereich der Deutschförderung als neue Reform zu verkaufen, kann nur ein Witz sein! Bei 180 LehrerInnen im Bereich der Deutschförderung weniger, die den Wiener Kindern zur Verfügung stehen, kann man nur von einer Kürzung sprechen!"

Abschließend kommt Oxonitsch auf die Frankenkredite der Stadt zu sprechen: "Wien handelt im Unterschied zu anderen Bundesländern auch hier absolut transparent und hat immer den Schuldenstand zum aktuellen Kurs ausgewiesen. Ganz im Unterscheid zu Niederösterreich beispielsweise, wo immer noch der Kurs ausgewiesen wird, zu dem die Kredite aufgenommen wurden." Somit entwaffnet Oxonitsch auch den immer wiederkehrenden Kritikpunkt der Opposition, das Budget werde nicht halten: "Gerade weil Wien seriös und transparent budgetiert, wird dieses Budget auch einmal mehr halten! Es ist ein Rechnungsabschluss, der sich sehen lassen kann."